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Aus Heft 3-2016

Philippinen: Ein Land sucht seine Zukunft

Eine wirkliche Überraschung war die Wahl von Rodrigo Duterte zum Präsidenten der Philippinen nicht. Seine Anhänger wünschen sich soziale Umwälzungen und eine harte Hand gegen das Verbrechen, seine Gegner haben Angst vor einem unberechenbaren Autokraten, der sich über die Gesetze erhebt. Jan Pingel erklärt, wie es zu diesem Umbruch kommen konnte.

Dreissig Jahre nach dem Sturz der Marcos-Diktatur herrscht längst wieder Alltag auf den 7.107 Inseln. Die Landreform kommt weiterhin nicht vom Fleck, Armut und soziale Ungleichheit nehmen zu, Clans sowie politische und wirtschaftliche Eliten treiben weiter ihr Unwesen. Das Land steht heute vor gewaltigen Herausforderungen. Trotz eines beachtlichen Wirtschaftswachstums, das in den letzten Jahren bei rund sechs Prozent lag, ist die Zahl der Armen kaum gesunken. Die Kluft zwischen extrem Armen und unvorstellbar Reichen vergrössert sich. Eine traditionelle, in der Kolonialzeit begründete Plünderungsmentalität der Eliten und die weit verbreitete Korruption verschärfen die soziale Ungleichheit.

Auf dem Papier sind die Philippinen eine mustergültige Demokratie. In der Verfassung, die 1987 verabschiedet wurde, ist viel von sozialer, politischer und ökonomischer Gerechtigkeit die Rede, von Menschenrechten und vor allem den Rechten der Unterprivilegierten. Sogar, dass Eigentum auch der Allgemeinheit dienen soll, wird unterstrichen. Ausgedehnte Mitbestimmungsrechte und Arbeiterrechte (gerechter Lohn, Vereinigungsfreiheit, Streikrecht) finden sich dort ebenso wie Bestimmungen zur Agrarreform oder das Recht auf Gesundheit und Bildung.

Es gibt in den Philippinen regelmässige Wahlen und viele kleine und grössere Nichtregierungsorganisationen, die sich in die Politik einmischen. Einige Gesetze wie der Local Government Code schreiben die Mitarbeit von Bürgergruppen sogar zwingend vor. Keine öffentliche Rede, in der nicht die soziale Gerechtigkeit pathetisch gefordert, Korruption verurteilt und der Bürgersinn beschworen wird. Gleichzeitig protestieren Arbeiterinnen gegen Streikverbote, fordern Landarbeiter die Umsetzung der Agrarreform, kämpfen Arme in den Städten gegen den Abriss ihrer Behausungen.

Ein Präsident als Rächer des kleinen Mannes
Die Medien prangern eine Kultur der Straflosigkeit in puncto Menschenrechtsverletzungen an. Sie klagen über eine mangelnde Trennung von öffentlichem Amt und privaten Interessen, ein Problem, das sich auch in einem wenig entwickelten Bürgersinn, grassierender Steuerhinterziehung oder der Korruption zeige.

Dass Rodrigo Duterte, der bisherige Bürgermeister der Millionenstadt Davao im Süden der Philippinen, die Präsidentenwahlen im Mai 2016 gewonnen hat, gilt als grosser Einschnitt für das Land. Denn er gehört nicht zur privilegierten Oberschicht, die das Land seit dem Sturz des Diktators Ferdinand Marcos regiert. Seine Popularität geht unter anderem auf seinen kompromisslosen Kampf gegen das Verbrechen zurück.

Mit Killerkommandos gegen das Verbrechen?
Dabei waren seine Methoden alles andere als rechtsstaatlich: Während seiner 22-jährigen Amtszeit als Bürgermeister haben die „Davao Death Squads“ nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen über 1.400 Kleinkriminelle und Strassenkinder ermordet. Duterte hatte seine Verbindung zu diesen Todesschwadronen offen zugegeben, juristisch dafür belangt wurde er nicht. Seine Sprüche sind derbe und machohaft, weshalb er von Beobachtern als der „Donald Trump der Philippinen“ bezeichnet wurde. Geschadet hat dies Duterte im Wahlkampf nicht – im Gegenteil.

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